-Besondere Geschäftsbedingungen für Chiptuning-

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, in denen der Anbieter auf Wunsch und im Auftrag des Kunden Tuningleistungen in Form eines Eingriffs in die Fahrzeugelektronik des Kundenfahrzeugs vornimmt. Etwaige sonstige Leistungen des Anbieters bleiben unberührt.

(2) Als ,,Anbieter" wird nachfolgend Car-Performance-Langenfeld Auf dem Kämpchen 53 in 40764 Langenfeld, vertreten durch den Geschäftsführer und Inhaber Oliver Spitzlay bezeichnet.

(3) Als ,,Kunde" wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die Leistungen von Anbieter in Anspruch nimmt bzw. Waren oder Produkte erwirbt.

(4) Anbieter und Kunde werden gemeinschaftlich auch als ,,Parteien" bezeichnet.

2. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter wird im Auftrag des Kunden ein Tuning des Motorsteuergeräts am Kundenfahrzeug vornehmen. Hierdurch kann eine Optimierung der Motorenleistung erreicht werden. 

(2) Alle Beschreibungen der Leistungen des Anbieters dienen allein der Information des Kunden und stellen keine Zusicherung oder Garantie Erklärung des Anbieters dar.

(3) Ein konkreter Erfolg in Form einer Zusicherung oder Garantie in Bezug auf Optimierung der Motorsteuerung des jeweiligen Kraftfahrzeugs wird nicht geschuldet. Alle vom Anbieter beschriebenen Angaben zu Leistungsoptimierungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Die Angaben beruhen auf Datenmaterialien von Referenzfahrzeugen. Eine Zusage über einen etwaigen konkreten Erfolg beim Fahrzeug des Kunden ist damit ausdrücklich nicht verbunden.

(4) Der Kunde kann gegen gesondertes Entgelt eine ergänzende Versicherung für etwaige Schäden durch die Modifizierung der Motorensteuerung abschließen, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht älter als sechs Jahre ist und die Laufleistung weniger als 100.000 km beträgt. Maßgeblich sind insoweit allein die gesonderten Versicherungsbedingungen.

3. Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise und beinhalten die gesetzlichen Umsatzsteuer in  der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Höhe. 

(2) Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, geltend die gesetzlichen Regelungen zum Schuldnerverzug.

4. Gewährleistung und Garantie

(1) Der Kunde versichert, dass das Fahrzeug in seinem Alleineigentum steht und er auch nach den entsprechenden Herstellervorgaben zur Vornahme eines Chiptunings am Fahrzeugmotor berechtigt ist. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem von ihm gewünschten Eingriff in die Motorsteuergeräte der Motorenelektronik im Einzelfall ein Verlust einer etwaigen Herstellergarantie oder etwaiger Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller verbunden sein können. Der Anbieter schuldet ausdrücklich keine Prüfung, ob eine solcher Entfall vorliegt. Der Kunde trägt insoweit das alleinige Risiko des Verlusts etwaiger Ansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller bzw.    -verkäufer.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Modifizierungen am Fahrzeug nach den Regelungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geprüft, dokumentiert und in den entsprechenden Fahrzeugunterlagen durch die zuständigen Behörden vermerkt wird.

(3) Die Hauptleistungspflicht des Anbieters beschränkt sich auf die Vornahme der Tuninghandling, ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. Die Veränderung der Fahrzeugelektronik erfolgt ausschließlich auf Veranlassung und Risiko des Kunden.

(4) Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Eine gesonderte Garantie wird nicht abgeben.

5. Haftung

(1)Der Kunde trägt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs einschließlich aller Risiken, die sich aus und im Zusammenhang mit dem Eingriff in die Fahrzeugelektronik realisieren können, allein.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, haftet Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die Vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung oder eines Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungshilfen.

(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Tuning von Motorsteuergeräten zur Optimierung der Motorenleistung zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs führen kann und ein derart modifiziertes Fahrzeug nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf. Insoweit erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, was auch zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Etwaige Herstellergarantien können ebenso erlöschen. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, entsprechende Änderungen am Fahrzeug den Straßenverkehrsbehörden sowie der jeweiligen Versicherungsgesellschaft anzuzeigen und eigenständig eine technische Fahrzeugabnahme durch eine anerkannte Prüfstelle ( z.B. TÜV, DEKRA ) vornehmen zu lassen. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung für etwaige Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Fahrzeugs mit modifizierter Motorensteuerung am öffentlichen Straßenverkehr entstehen könne.

6.Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter beachtet im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden die datenschutzrechtlichen Vorgaben.  Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen des Anbieters.

7. Sonstige Bedingungen

(1) Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien sowie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertrages ist der Sitz vom Anbieter, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ergänzend, wobei die vorstehenden Regelungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen.

Stand: April 2023